Offener Brief wegen Corona Pandemie zur aktuellen Finanzlage.
Betr.: Beratungsanregung der Finanzlage und Investierungssituation in der Gemeinde Boostedt aufgrund der langanhaltenden
Corona – Situation
Sehr geehrter Herr Bürgermeister König,
sehr geehrte Damen und Herren,
Corona hat leider Vieles lahmgelegt, speziell die Ausschusssitzungen und die damit zusammen-hängenden entfallenden Beratungen und Zukunftsüberlegungen der evtl. langfristig entstehenden finanziellen Folgen im Hinblick auf die noch nicht absehbaren finanziellen Belastungen, die auf die Gemeinde zukommen könnten und werden. Wir haben bisher in Boostedt gemeinsam große Bauvorhaben auf den Weg gebracht, die, wie wir alle wissen, ein Menge Geld für die Umsetzung, jedoch auch Folgekosten erfordern, um alles nach unseren Wünschen in die Tat umzusetzen.
Die Corona-Epidemie ist für uns alle für die Zukunft nicht genau abzuschätzen, welche finanziellen Verpflichtungen und Einnahmeeinschränkungen auf die Gemeinde verbindlich zukommen, so dass wir von der UWB anregen, alle noch nicht ganz so zwingend erforderliche Investitionen auf den Prüfstand zu stellen, um zu beraten und festzulegen, welche Prioritäten die einzelnen bereits auf den Weg gebrachten baulichen und andere Investitionen evtl. aus finanziellen Gründen um ein oder gar um zwei, drei Jahre verschoben werden sollten, um keine Engpässe in der Gemeindefinanzierung entstehen zu lassen.
Das Bildungszentrum ist nach der gezwungenen Verzögerung durch den Ausschreibungsmodus wohl jetzt soweit auf den Weg gebracht, dass der Baubeginn kurz bevorsteht und hinsichtlich der Kosten und vor allem der Zuschüsse der öffentlichen Hände gesichert zu sein scheint und meiner Ansicht nach deshalb auch weiter mit dem gewählten Zeitplan verfolgt werden sollte. Auf den Prüfstand sollte dieses Thema jedoch trotzdem, wenn die Kassenlage es nach eingehender Prüfung evtl. nicht erlauben sollte.
Bei dem Feuerwehrbau sieht die Sache evtl. etwas anders aus. Das vorh. Feuerwehr – Gerätehaus ist zwar schon älter aber dennoch unserer Meinung nach auch für die nächsten ein bis zwei Jahre noch soweit gebrauchstüchtig, dass im Falle engerer Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde auch im Hinblick der scheinbar nicht bewilligten Bezuschussungen ein weiterer Betrieb der Feuerwehr nicht gefährdet wäre. Im Notfall könnte daher der Neubau durchaus um ein, zwei Jahre nach vorn geschoben werden bis die Kassenlage sich wieder erholt hat.
Hinsichtlich der Kita Erweiterung bzw. der neuen Überlegung eines Kita Neubaus muss der Bedarf die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung entscheidend mitbestimmen. Zwar platzt die Kita trotz des neuen A5 Gebäudes auch unter Berücksichtigung der Unterbringung im Bergheim aus allen Nähten, das sollte jedoch bei genauerer Betrachtung kein Grund für evtl. Überschuldungen der Gemeinde Boostedt sein, wenn wir uns diese Investition trotz Zuschüsse zurzeit aufgrund der engen Kassenlage durch die Nachwirkungen von Corona- Erfordernissen einfach nicht leisten könnten.
Das gilt gleichermaßen für die Überlegungen eines Neubaus für den Sportverein, Stichwort: „Sportlertreff, Umkleideräume und Sanierung der Sportlätze“. Hier dürfte jeder Bürger und auch jeder Sportler des SV Boostedt Verständnis haben, wenn diese zwar ebenfalls dringende Investition erst nach Verbesserung der Haushaltslage machbar ist. Planungen und Überlegungen können ja schon jetzt trotzdem in Vorbereitung der evtl. Machbarkeit erfolgen.
Eine Prüfung der Finanzierbarkeit – nach oder gerade wegen Corona – dürfte für alle geplanten Investitionen erforderlich sein.
Wir können hier naturgemäß nicht genau ermessen, welche Kosten zwingend durch die Corona – Situation von der Gemeinde Boostedt in der nächsten Zeit gemeistert werden müssen, ich kann mir aber lebhaft vorstellen, dass es nicht ganz spurlos ohne irgendwelche Einbußen an uns vorbei gehen wird, trotz der allgemein guten Kassenlage.
Wir halten es daher für eine zwingende Notwendigkeit, dass seitens der Verwaltung bereits jetzt alle evtl. bisher entstandenen Zusatzkosten und Einnahmeverluste, die auf die Corona – Situation bis heute zu verzeichnen und schätzungsweise für die nähere und weitere Zukunft noch zu erwarten sind bis spätestens zur Wiederaufnahme der Fraktions– und Ausschusssitzungen aufgeschlüsselt werden, um alle Investitionen dagegen auf den Prüfstand nehmen zu können.
Ein blauäugiges „Weiter so“ ohne irgendwelche Prüfungen der Kassenlage aufgrund der neuen Situation könnte uns als verantwortungslos ausgelegt werden, das sollten wir doch dringend vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Windisch
Fraktionsvorsitzender UWB