Umstrittenes Wohnprojekt wird umgesetzt!

33 Wohneinheiten sollen in fünf Gebäuden im Dorfkern von Boostedt geschaffen werden.

Ein SPD-Mitglied stimmte nicht mit ab, damit der Antrag durchgeht

SHZ von Alexandra Bury
15. September 2020, 19:12 Uhr

BOOSTEDT Ein in Boostedts Kommunalpolitik seltener Vorgang brachte am Montagabend einen umstrittenen Bebauungsplan auf den Weg: Die CDU-Fraktion hat sich einstimmig und mehrheitlich für die geplante Bebauung an der Bahnhofstraße ausgesprochen. Die Mehrheit stand auf wackeligen Beinen und ist nur zustande gekommen, weil ein Fraktionsmitglied der SPD der Abstimmung fern blieb.

Heino Christophersen verließ den Hof Lübbe

Mit acht Stimmen der CDU gegen sieben aus SPD (vier statt fünf ), UWB (zwei) und FWB (1) wurde dem Bebauungsplan 48 zugestimmt. „Es sollen die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung gewahrt bleiben“, erklärte SPD-Fraktionssprecher Heino Christophersen.

Zum Hintergrund: Die Gemeindevertretung in Boostedt besteht aus 17 Mitgliedern, wobei die CDU-Fraktion mit neun Sitzen die Mehrheit bildet. Nun war CDU-Gemeinderatsmitglied Gernot Haase in der Frage des geplanten Baugebiets befangen und blieb der Abstimmung fern. Demnach wäre es mit acht zu acht Stimmen zu einer Patt-Situation gekommen, womit der B-Plan nicht durchgekommen wäre. Das hätte dann allerdings dem Ergebnis des vorangegangenen Bauausschusses widersprochen, bei dem das Votum pro B-Plan ausgefallen war.

Nach unserem Demokratieverständnis sollten Beschlüsse der Fachausschüsse grundsätzlich nicht durch Zufallsmehrheiten in der Gemeindevertretung in das Gegenteil verkehrt werden. Daher hat die SPD-Fraktion beschlossen, dass ein Fraktionsmitglied an der Abstimmung nicht teilnimmt. Heino Christophersen (SPD)

Heino Christophersen verließ den Hof Lübbe dann auch für die Abstimmung. „In einigen Gemeinden gibt es für solche Fälle sogenannte Pairing-Vereinbarungen. Diese Vereinbarung gibt es in Boostedt nicht. Aber in einigen Gemeinden ist es nahezu ein ungeschriebenes Gesetz, sich entsprechend zu verhalten“, erläuterte er weiter. „Das ist vielerorts politischer Usus“, erklärte auch der Leitende Verwaltungsbeamte Sven Plucas. Die Möglichkeit, dass sich Gernot Haase hätte vertreten lassen können, gilt nur für die Ausschüsse, nicht für die Gemeindevertretung.

Der Bebauungsplan sorgte für hitzige Diskussion im Gemeinderat. Es geht um 33 Wohneinheiten in fünf Gebäuden, die zwischen den Straßen „Bei der Kirche“ und „Am Dannbarg“ entstehen sollen. Die angedachten Staffelgeschosse in den vorderen Gebäuden sind bereits nach einem CDU-Antrag heraus genommen worden.

Hohe Verdichtung wird kritisiert

„Diese hohe Verdichtung und Flächenversiegelung ist nicht tragbar. So wird der Ortskern zunehmend verstädtert und die Lebensqualität gemindert. Dem stimmt die SPD nicht zu“, kritisierte Joachim Siercks (SPD). CDU-Sprecher Wolfgang Brückner hielt dagegen: „Das bedeutet ein vielfältiges Wohnangebot für unterschiedliche Klientel in Boostedt wie Alleinerziehende oder Senioren.“ Gesa Bierstedt (SPD) konterte: „Eine allein erziehende Mutter kann sich keine Eigentumswohnung leisten!“ UWB-Sprecher (Anm. Red. Fraktionsvorsitzender) Peter Windisch sprach von „Manhattan-Bebauung“ und mahnte: „Das kann ein Zeichen für andere Investoren sein, den Ort weiter verschandeln zu dürfen. Es geht nicht um die Höhe, sondern um eine Versiegelung von bis zu 80 Prozent. Wir haben nichts gegen Bebauung, aber sie soll sozial sein. Hier soll allerdings schnelle Kohle gemacht werden.“

König nur bei einem Tagesordnungspunkt dabei

Marina Weber (FWB) sprach angesichts der projizierten Bilder der Bauplanung von „Verhohnepiepelung“. „So viel Grünfläche wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es dort nicht“, sagte sie und forderte ebenfalls bezahlbaren Wohnraum ein. Sie forderte zudem den Leitenden Verwaltungsbeamten auf, von der Kommunalaufsicht eine Bestätigung einzuholen, ob der kurzfristige Zugang des Bürgermeisters Hartmut König (CDU) zur Abstimmung rechtens sei. Der erkrankte Bürgermeister wohnte der Sitzung überwiegend nur beim strittigen Tagesordnungspunkt bei. „Er darf abstimmen“, betonte der Verwaltungschef.