Wer einmal lügt dem glaubt man nicht...,
Grotes Verfallsdatum bereits 2020
Einwohnerversammlung am 18.09.2018 Sporthalle Boostedt
Flüchtlingsunterkunft: Grote auf schwieriger Mission in Boostedt
Zeitungsbericht vom 20.09.2018 SegebergerZeitung
Der Innenminister bedauert, die Beziehungstat auf
dem Gelände der Landesunterkunft.
Bei der Bürgerversammlung nicht erwähnt zu haben.
SHZ/ dpa 25. September 2018, 14:01 Uhr
Auf einer Einwohnerversammlung zur Flüchtlingsunterkunft in Boostedt musste Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote sich viel Kritik anhören. Bürger der Gemeinde klagen über Probleme mit Zuwanderern, fühlen sich vom Land im Stich gelassen.
Sachebene traf auf Gefühlsebene. Und diese beiden Seiten kamen auf der Einwohnerversammlung am Mittwochabend in der Sporthalle in Boostedt nicht sehr gut miteinander zurecht. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) mühte sich zwar über zwei Stunden lang redlich, den Kurs der Landesregierung in der Frage der Boostedter Landesunterkunft zur verteidigen und die der Gemeinde gemachten Zusagen zu bekräftigen. Gegenüber den rund 400 Anwohnern hatte er aber einen schwierigen Stand. Die erhitzten Gemüter ließen sich auch durch Versprechungen, beruhigende Polizeistatistiken und freundliches Entgegenkommen der Verantwortlichen nicht ohne Weiteres abkühlen. In der Gemeinde, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einst wegen ihrer Offenheit und ihres bürgerlichen Engagements landesweit als vorbildhaft gelobt worden war, haben sich die Dinge anscheinend deutlich geändert. Ernüchterung hat sich breit gemacht, teils Zorn. Eine Stimmung, in der selbst Kleinigkeiten zu Grundsatzdiskussionen führen.
Stichwort Belegung: Viele Einwohner fühlen sich vom Land an der Nase herumgeführt. Nach ursprünglichen Ankündigungen sollten lediglich 500 Menschen in den Gebäuden der ehemaligen Rantzau-Kaserne untergebracht werden, um die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Neumünster zu entlasten. Gegenwärtig sind es aber rund 1200 Personen, gut zwei Drittel davon Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“. Solche also, die erst gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden, sondern bis zu ihrer Ausreise oder Abschiebung in der Unterkunft bleiben sollen.
Grote betonte, dass das Land in der Pflicht sei, diese Menschen unterzubringen, und auch keinen Einfluss darauf habe, wer nach Schleswig-Holstein komme. Er erneuerte gegenüber den Anwohnern aber die Zusage, die Belegung bis Ende 2019 auf 500 zu reduzieren. Bis zur endgültigen Schließung der Einrichtung Ende 2024 werde es bei dieser Zahl bleiben – plus 200 Notfallplätze.
„Wer garantiert uns das denn“, wollte ein Anwohner wissen. „Wie kann die Landesregierung Zusagen bis 2024 machen, wo sie doch selbst ein Verfallsdatum von 2022“ hat?“ Lautes Geklatsche und Gejohle aus dem Publikum.
Eine „Garantie“ könne es für überhaupt nichts geben, konterte Grote. Es handele sich aber um die feste Absicht der Landesregierung. Und man sei auch bereit dazu, das nicht nur wie bisher in einem „Letter of Intend“ (einer Absichtserklärung), sondern auch in einem Vertrag zu fixieren. „Mir ist bewusst, was wir Boostedt zugemutet haben und weiter zumuten müssen“, versuchte es der Minister anschließend diplomatisch. Aber die Gemeinde verfüge als eine der wenigen im Land über die nötige Infrastruktur für eine solche Unterkunft. „Rein aus fachlicher Sicht würde nichts dafür sprechen, die Unterkunft zu schließen“, so Grote weiter. Dass man es dennoch tue, zeige, dass die Sorgen in der Gemeinde ernst genommen würden.
KIEL:Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat erneut versichert, dass die blutige Beziehungstat eines iranischen Asylbewerbers in der Landesunterkunft Boostedt keinesfalls der Öffentlichkeit verschwiegen werden sollte.
( Anm. Red.: Ach nein, man hat es bewusst verschwiegen, um uns Bürger ruhig zu stellen)!)
„Im Nachhinein kann dies sicherlich als ein Versäumnis angesehen werden“, sagte Grote am Dienstag in Kiel vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.
Es habe keinerlei Absprachen zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Innenministerium über eine Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung mit Blick auf die Bürgerversammlung in Boostedt am 19. September gegeben, betonten Grote, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Kiel, Birgit Heß, und der stellvertretende Landespolizeidirektor Joachim Gutt. Heß skizzierte die grundsätzliche Handhabung der Staatsanwaltschaft, über Beziehungstaten nur ganz selten in begründeten Ausnahmefällen aktiv die Öffentlichkeit zu unterrichten.
Grote und Polizeivertreter hatten auf der Bürgerversammlung zur Flüchtlingssituation in der Gemeinde die Gewalttat nicht erwähnt, obwohl sie von dem Vorfall wussten. Der iranische Asylbewerber war am 14. September illegal auf das Gelände der Landesunterkunft gekommen. Dort verletzte er seine von ihm getrennt lebende Ex-Partnerin mit einem Küchenmesser schwer. Inzwischen hat die 34-Jährige, die ebenfalls Iranerin und Asylbewerberin ist, das Krankenhaus verlassen und ist wieder in der Landesunterkunft, wie Heß mitteilte. Die Iranerin hat einen sechsjährigen Sohn, der mutmaßliche Täter soll nicht der Vater sein. Täter und Opfer sollen laut Heß nicht verheiratet sein.
Weil der Iraner bereits in der Vergangenheit heftigen Streit mit seiner Partnerin hatte, hatten die Behörden ihn von Boostedt in die Landesunterkunft Neumünster verlegt und sprachen ein Zugangsverbot aus. Beim Zutritt zur Landesunterkunft in Boostedt – es gibt nur einen einzigen Eingang zum Gelände – wird jeder kontrolliert. Die Tat war durch einen Bericht der „Kieler Nachrichten“ publik geworden.
Die Ursache für das Nichterwähnen auf der Bürgerversammlung lag laut Grote sicherlich maßgeblich darin, dass ein Großteil der Diskussion sich während der Veranstaltung auf das Thema Verhalten und Umgang der Asylsuchenden im Ort konzentriert habe. Grote betonte, dass bereits im August die Polizei über die Entwicklung der Straftaten in der Gemeinde Boostedt zwischen 2014 und 2017 sowie in der Landesunterkunft öffentlich informiert habe. In der Bürgerversammlung wäre es laut Gutt seine Aufgabe gewesen, über die Bluttat zu informieren. „Bei mir hätte die rote Lampe angehen müssen.
Kiel | Ein Ministerpräsident setzt seinen Innenminister vor die Tür, weil er sich von ihm belogen fühlt. Das hat vergangene Woche in Schleswig-Holstein für Wirbel
gesorgt.
Nun wurden neue Details bekannt, die den Rauswurf verständlich machen.
So kompliziert dürfte es wohl nicht sein. Grote hat gegenüber Günther enge Kontakte zu Polizeireporter und Gewerkschafter bestritten.
Das war gelogen und das reicht für einen Vertrauensbruch. Und wenn der Ex-Innenminister nach seinem Rauswurf jetzt jegliche Konspirationen verneint und
fragt: „Warum sollte ich das machen?“, dann findet sich auch darauf leicht eine Antwort: Grote wollte sich so den Rückhalt der Zeitung des Polizeireporters sichern.
(Anm. Red.: Deshalb fordern wir, die UWB in Boostedt, ehrliche und besonders bürgernahe, gerechte Politik ohne Vorteilsnahme.)